Nach vielen Jahren der Unsicherheit und ständigem Hin- und Her, hat die Bundesregierung nun endlich die Neugestaltung des deutschen Glücksspielstaatsvertrages bekannt gegeben, der ab Sommer 2021 gültig sein wird.
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Online Casinos ohne deutsche lizenz
Änderungen in der Regulierung von Online Casinos
Wer bisher in Deutschland in Online Casinos spielen wollte, befand sich in einer rechtlichen Grauzone. Der aktuell gültige Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer bot, bis auf ganz wenige Ausnahmen, keine gesetzliche Legitimierung für solche Aktivitäten.
Lange konnten sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Regelung zu diesem Thema einigen, und so kam es, dass sich die Akteure der Glücksspielindustrie in den letzten Jahren im europäischen Ausland ansiedelten, um von dort auf Basis europäischer Gesetzgebungen zu operieren. Sie beriefen (und berufen) sich nach wie vor auf die europäische Freizügigkeit und Glücksspiellizenzen aus zum Beispiel Malta.
Mit der Neugestaltung des Staatsvertrags zur Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland („GlüStV 2021“), der am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, sollen diese Angebote nun offiziell in Deutschland legalisiert werden, vorausgesetzt, die Anbieter halten sich an die neu aufgestellten Regeln. Somit kommt es zur lang ersehnten Änderung in der Regulierung von Online Casinos. Eine zentrale Regulierungsbehörde wird die Einhaltung der neuen Bestimmungen kontrollieren, und deutsche Lizenzen für Glücksspiele vergeben.
Die wichtigsten Regeln des neuen Vertrags auf einen Blick:
- Die maximale Einzahlungssumme beträgt innerhalb eines Monats 1.000 Euro
- Eine anbieterübergreifende Sperrdatei enthält sämtliche Daten der Spieler, die sich selbst ausgeschlossen haben oder Limits erreicht haben
- Bessere Umsetzung des Jugendschutzes und der Suchtprävention
- Bei Live Wetten wird es deutliche Einschränkungen geben
- Reality-Check alle 60 Minuten mit 5-minütiger “Abkühlzeit”. Nach 1 Stunde ununterbrochenem Spiel wird eine Übersicht über Gewinne/Verluste angezeigt, und das Spiel für 5 Minuten unterbrochen.Unter anderem müssen Spieler regelmäßig darauf hingewiesen werden, wie viel Geld sie gewonnen oder verloren haben
- Maximaler Einsatz pro Spielrunde ist 1 Euro
- Mit Hilfe eines sogenannten Panik-Knopfs auf der Webseite sollen sich Spieler sofort für 24 Stunden selbst sperren können.
- Tischspiele wie Black Jack und Roulette dürfen generell nicht angeboten werden
Doch was geschieht mit denen, die sich diesen Regeln nicht beugen wollen? Und was geschieht in der Übergangsfrist bis zum Juli nächsten Jahres?
Seit dem 15. Oktober ist eine sogenannte “Duldungsphase” in Kraft getreten, in der sich Casinos ohne deutsche Lizenz für die neue Lizenz bewähren können. Dies können sie durch frühzeitige Adaption der neuen Regeln zeigen und werden dadurch von weiterer potentieller Strafverfolgung bis zum Juli nächsten Jahres verschont.
Was aber, wenn sich ein Anbieter entscheidet, sich nicht um eine neue deutsche Lizenz zu bewerben?
In diesem Fall operiert er weiter auf Grundlage europäischen Rechts, sofern er denn eine Lizenz aus einem europäischen Land besitzt. Dies ist, nach übereinstimmender Ansicht der meisten Experten, auch künftig legal. Es wird aber zu Konflikten führen, spätestens wenn der Glücksspielmarkt in Deutschland ab Mitte 2021 reguliert sein sollte.
Dies belegen auch Erfahrungen anderer Staaten wie zum Beispiel Italien oder Spanien, wo eine ähnliche Regulierung bereits in Kraft ist. Dort allerdings hat man sich nicht für solch strenge Einschränkungen der Spielerfreiheit entschlossen, wie es der deutsche Entwurf aktuell vorsieht.
Somit bleibt auch abzuwarten, inwieweit deutsche Spieler sich den neuen Regeln lizenzierter Casinos unterwerfen, oder doch lieber in deutschen Online Casinos ohne Lizenz spielen, dafür aber größere Freiheiten (und Risiken) genießen.
Wie beeinflusst die Änderung in der Regulierung von Online Casinos deutsche Spieler?
Deutsche Spieler von Casinos, die sich um die neue deutsche Lizenz bewerben, sehen sich seit dem 15. Oktober, also dem Beginn der Duldungsphase, einem deutlich reduzierten Angebot ausgesetzt. So haben die meisten Anbieter alle Tischspiele, Live-Casino Angebote und auch die Slots aus ihrem Angebot genommen, die die neuen Features wie zum Beispiel den Panikknopf und den Reality-Check (noch) nicht unterstützen.
Die Implementierung letztgenannter Features sollte aber nicht allzu schwierig für die Betreiber sein, da dies auch ein gefordertes Kriterium anderer bereits regulierter Märkte ist, wie zum Beispiel im Vereinigten Königreich. Zudem werden seit Oktober 2020 weitere persönliche Daten beim Anmeldeprozess abgefragt wie Geburtsort und Geburtsname. Bereits angemeldete Spieler wurden aufgefordert, diese Daten schnellstmöglich nachzureichen.
Die größte Herausforderung aber wird das geforderte Einsatzlimit pro Spielrunde in Höhe von maximal 1 Euro darstellen, gerade für die Spieler, die auf der Jagd nach hohen Jackpots und großen Gewinnen sind. Diese Grenze erscheint vielen Akteuren aktuell als viel zu niedrig angesetzt und könnte dazu führen, dass viele Spieler zu den Casinos überlaufen, die weiterhin mit europäischer Lizenz, und damit höheren Limits arbeiten.
Kurz gesagt: Geringere Limits, weniger Spieleauswahl, mehr persönliche Daten werden erhoben. Ob dies nachhaltig zum Spielerschutz beträgt, bleibt abzuwarten.
Wie sind Bonusangebote betroffen?
Bonusangebote wie Freispiele und Einzahlungsboni sind nach aktueller Informationslage nicht direkt betroffen, man wird aber auch hier mit Einschränkungen rechnen müssen, da die Werbemaßnahmen stark eingeschränkt sein werden.
Wie sind die angeboten Spiele betroffen?
Wie bereits erwähnt, dürfen Tischspiele wie Roulette und Blackjack gar nicht mehr angeboten werden, - gleiches gilt auch für Live Casino Tische.
Zusätzlich gibt es eine Vielzahl neuer Anforderungen an die angebotenen Slots: So muss ein Panikknopf zum sofortigen Selbstausschluss immer direkt erreichbar sein, weiterhin wird der bereits aus anderen regulierten Märkten bekannte “Reality Check” mit “Cooling-off Periode” eingeführt. Dies bedeutet, dass nach 60 Minuten ununterbrochenen Spiels eine Übersicht über Gewinne und Verluste angezeigt werden muss und zudem das Spiel für 5 Minuten pausiert wird.
Weiterhin wird sich die maximale Gewinnsumme eines jeden Spiels deutlich reduzieren, da diese in den allermeisten Fällen an die Höhe des Spieleinsatzes geknüpft ist.
Wie verändert sich die Erstellung eines Spielerkontos?
Bei der Erstellung eines Spielerkontos eines zukünftig in Deutschland lizenzierten Casinos müssen nun auch zusätzlich Angaben zum Geburtsort und dem Geburtsnamen gemacht werden. Ansonsten bleibt der Prozess gleich. Dies bedeutet auch, dass alle Angaben, wie heute bereits üblich, verifiziert werden müssen.
Wie sind Ein- und Auszahlungen betroffen?
Auch hier gibt es einen massiven Einschnitt zu vermelden, denn unter der neuen Regulierung können pro Monat maximal 1.000 Euro eingezahlt werden. Dies ist ein Dorn im Auge aller “High-Roller”. Zusätzlich kann zukünftig nicht mehr mit anonymen Prepaid-Wallets wie der PaySafeCard eingezahlt werden. Alle Zahlungsströme müssen rückverfolgbar sein. Gewinne müssen vollständig und ohne Verzögerung (nach erfolgter Verifizierung) ausgezahlt werden.
Wie sind Spieleanbieter betroffen?
Spieleanbieter, die “regulierungskonforme” Spiele anbieten möchten, müssen zukünftig dafür Sorge tragen, dass ihre Produkte den Anforderungen der neuen deutschen Gesetzgebung entsprechen, ansonsten können die Betreiber diese Spiele nicht auf ihrer Webseite veröffentlichen. Wichtigste Änderungen auf der Seite der Entwickler sind hier der Panik Knopf und Reality-Checks.
So funktionieren Casino Lizenzen
Casino-Lizenzen werden in aller Regel von einer staatlichen Glücksspielbehörde ausgegeben. Diese Behörde überwacht zentral in ihrem Zuständigkeitsgebiet die Einhaltung der geforderten Auflagen und ist zugleich Anlaufstelle von Spielern für Beschwerden. Eine Kommission ermittelt dann, ob die vorgebrachte Beschwerde rechtens ist, und belegt den Anbieter im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe mit Sanktionen und/oder Strafen. Ferner hat der Spieler die Gewissheit, dass er sein Recht im Zweifel vor EU-Behörden durchsetzen kann - der Spielerschutz ist damit auf einem hohen Niveau.
Es gibt auch Behörden, die außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets ihres Landes die Verantwortung für diese Aufgabe übernehmen, und für ganze Kontinente oder länderübergreifende Wirtschaftsräume auftreten. Ein solches Beispiel ist die Malta Gaming Authority (MGA), die durch ihren Sitz in einem Mitgliedsland der Europäischen Union und unter Anwendung der europäischen Dienstleistungsfreizügigkeit innerhalb dieses Wirtschaftsraums Lizenzen für ganz Europa verteilt.
Andere Lizenzen in Europa
Neben der MGA gibt es in Europa weitere Behörden, die Lizenzen länderübergreifend emittieren. Hier sei Zypern erwähnt, wo man sich neben Online Casinos aber hauptsächlich mit der Lizenzierung von Finanzdienstleistungen und Online Brokern beschäftigt.
Einige Staaten in Europa haben komplett eigene Lizenzen, die nur für Aktivitäten innerhalb des eigenen Hoheitsgebiets erteilt werden. Großbritannien, Italien und Spanien verfügen aktuell über einen solchen regulierten Glücksspielmarkt.
Schaut man über den europäischen Tellerrand hinaus, so trifft man häufig noch auf die Curacao-Lizenz, die aber aufgrund der mitunter lachsen Überwachung der Unternehmen, an die sie Lizenzen verteilt hat, bereits mehrfach negativ aufgefallen ist. Spieler haben hier keine Möglichkeit, bekannte Rechtsstrukturen anzuwenden und verlieren eventuell im Streitfall ihre Ansprüche - von daher sind diese Angebote mit Vorsicht zu genießen.
Sind EU Lizenzen in Deutschland erlaubt?
Ja. Hat die emittierende Behörde ihren Sitz in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, ist unter Anwendung der europäischen Dienstleistungsfreizügigkeit innerhalb dieses Wirtschaftsraums die Rechtsgrundlage für eine solche Aktivität gegeben.
Diese wurde bereits mehrfach von europäischen Gerichten bestätigt. Auch wenn dies staatlichen Monopol-Konstrukten ein Dorn im Auge ist, so sind EU Lizenzen nach gängiger Rechtsprechung in Deutschland legal, und auch deutsche Spieler können diese Angebote uneingeschränkt wahrnehmen.
Was sagen andere über die neue deutsche Gesetzgebung?
Die Reaktionen auf die Novelle des Glücksspielstaatsvertrages und die damit verbundene neue Gesetzgebung fallen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus.
Spielervertreter begrüßen die neuen Sicherheitsmaßnahmen, warnen aber auch gleichzeitig vor einem Über-Engagement, denn durch die gemeinsame Sperrdatei und das monatliche Einsatzlimit müssen ab Juli 2021 sensible Spielerdaten an eine Behörde gemeldet werden. Dies ist datenschutzrechtlich zumindest bedenklich und viele Spieler werden sich genau überlegen, ob sie diesem Verfahren durch Anmeldung in einem in Deutschland lizenzierten Casino zustimmen.
Zudem benötigt das neue Gesetz die Zustimmung von mindestens 13 der 16 Bundesländer Deutschlands. Aktuell sträuben sich aber vor allem die SPD-geführten Länder wie das Saarland und Sachsen-Anhalt vehement gegen die Ratifizierung - somit ist die Umsetzung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sicher.
Spieleanbieter und Online Casinobetreiber sind aktuell unter Zugzwang und teilen sich in 2 Lager auf: Die Casinobetreiber, die sich um eine deutsche Lizenz bewerben wollen, haben ihr Angebot komplett überarbeitet und informieren aktuell ihre Kunden via Mailings über die vorgenommenen Änderungen.
So schreibt zum Beispiel DrueckGlueck: “...Spielerschutz hat höchste Priorität! Die bundesweit beschlossenen Regelung zum Online-Glücksspiel bringt nun noch mehr Schutz für alle Spieler. ...” Man beruft sich also auf das neue “Plus an Sicherheit und Spielerschutz”, wohingegen ein Großteil des alten Angebotes an Tischspielen etc. aus dem Angebot der deutschen Webseite genommen wurde.
Von den Betreibern, die voraussichtlich keine der neuen deutschen Lizenzen beantragen, hört man hingegen wenig. Viele warten mit Sicherheit auch erst einmal ab, und beobachten genau, wie sich die Spieler entscheiden.
Spielerschutz unter den neuen Regeln
Der Spielerschutz stand und steht im Fokus bei der Neuregulierung der deutschen Gesetzeslage. Wir sind bereits mehrfach auf die Neuerungen wie zum Beispiel den Panik Knopf und den Reality Check eingegangen, und möchten sie hier nicht im Einzelnen wiederholen.
Im Vergleich zur aktuellen Situation wird in Punkto Verlustrisiko und Spielsucht die Sicherheit erhöht, gleichzeitig aber auch das Angebot der zur Verfügung stehenden Spieloptionen eingeschränkt.
Im Allgemeinen zwängt sich das Gefühl der “Übervorsichtigkeit” oder auch Bevormundung auf. Metaphorisch könnte man die Situation mit einem Sonnenbad in einem Strahlenschutzanzug vergleichen, und man muss sich die Frage stellen: Will man das wirklich?
Geht es hier nicht doch primär darum, über die Eingliederung der Online Casinos in den deutschen Glücksspielstaatsvertrag auch von den damit verbundenen Steuereinnahmen zu profitieren? Ein Schelm wer Böses denkt.
Zusammenfassung
Generell möchten wir feststellen, dass durch die geplanten Maßnahmen mit Sicherheit das Risiko sinkt, große Beträge in kurzer Zeit zu verlieren. Gleichzeitig sinkt aber auch die Chance, große Beträge zu gewinnen, und dies ist nun einmal die Hauptintention vieler, wenn nicht aller Spieler. Daher bleibt abzuwarten, inwieweit sich dieser “Schutzgedanke” durchsetzen wird, oder ob sich die Spieler für mehr Risiko bei einem nicht in Deutschland lizenzierten Anbieter entscheiden.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass man sich auf Spielerschutz fokussiert, aber man darf dabei auch nicht vergessen, dass Glücksspiel per se ein riskanten Unterfangen darstellt - dies liegt in der Natur der Sache. Als volljähriger Spieler ist man sich des Risikos normalerweise bewusst und trägt auch die Verantwortung für sein Handeln - beim Glücksspiel und jeder anderen Tätigkeit des Lebens.
